Veränderungssperre Winkel

die SPD-Ortschaftsratsfraktion Zell-Weierbach schlägt vor, bei TOP 4 („Verlängerung der Veränderungssperre Winkel“) den Beschlussvorschlag wie bei der Veränderungssperre „Obertal“ (15.02.2017) um folgenden Zusatz zu ergänzen:

Vorschlag:

„Der Ortschaftsrat ist nicht bereit, Ausnahmen von der Veränderungssperre Winkel 2 zuzulassen, wenn es sich dabei um gravierende Maßnahmen wie Abriss, Neubau oder umfangreiche Erdarbeiten handelt.“

Begründung:

Gerade in diesem Bereich sind bereits früher Bauvorhaben zugelassen worden, die hinsichtlich ihrer Dimensionierung städtebaulich unverträglich sind (siehe Vorlage 199/16, Seite 3 Absatz 1).

Am 25.02.2015 wurde dem OR Zell-Weierbach der von Herrn Edler erarbeitete Bebauungsplan Winkel 2 vorgestellt und einstimmig so angenommen.

Im Dezember 2015 fand dann der mehrfach verschobene Besuch von Herrn Baubürgermeister Martini im OR Z-W statt. Aber statt der erhofften Aussprache über alle unsere Probleme stellte man uns einen neuen Plan für Winkel 11/13 vor. Die Begründung: angesichts der vorhandenen Bebauung in diesem Bereich müsse man diesen Bau wohl genehmigen. Er füge sich nämlich in einen künftig möglichen Bebauungsplan ein.

Uns ist vor allem wichtig, dass an dem im Abschnitt 6 „Städtebauliches Konzept“ formulierten Grundsatz festgehalten wird. Dort heißt es: Neben Regeln zur Geschossigkeit, zur Gebäudehöhe und zu den Dachformen soll durch die Ausweisung von Baufenstern gewährleistet werden, dass auch durch Zusammenlegung von Grundstücken keine größeren Wohnkomplexe realisiert werden können.

Mit unserem Ergänzungsvorschlag wollen wir verhindern, dass über eine Ausnahme von der Veränderungssperre doch noch Bauvorhaben wie Winkel 11/13 realisiert werden können. Wir fürchten, dass § 3 Absatz B der Satzung der Stadt Offenburg zur Veränderungssperre bzw. §14 Abs.2 BauGB („…wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.“) solchen Vorhaben den Weg öffnen würden.

Sieglinde Metzler, SPD-OR-Fraktion